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Klimaschutz

Das globale Klima erwärmt sich schneller und stärker als bisher angenommen. Die Auswirkungen der Klimakrise sind weltweit spürbar – auch in der Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für konsequenten Klimaschutz ein – wir können nicht länger warten!

Klimaerwärmung stoppen!

Die Klimaerwärmung muss gestoppt werden. Gemäss dem Pariser Abkommen müssen die Staaten entschieden gegen die Erderwärmung vorgehen, um unkontrollierbare und unabsehbare Risiken für die Menschheit zu vermeiden. Zur Eindämmung der bedrohlichen Klimaerwärmung empfiehlt der IPCC-Bericht den Staaten, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 beschlossen, dass die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius, besser unter 1.5 Grad Celsius bleiben muss. Die Netto-CO2-Emissionen sind darum schnell abzusenken und weltweit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren. [1]

Die Schweiz hat das Pariser Abkommen am 7.6.2017[2] unterschrieben. Klar ist somit, dass sich nun auch die Schweiz ambitioniertere Ziele setzen muss, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Für die Schweiz, für die Alpenregion ist der Klimaschutz zentral. Hier hat die mittlere Jahrestemperatur gut doppelt so stark zugenommen, wie im Vergleich zum globalen Durchschnitt. Die Folge sind schmelzende Gletscher, auftauender Permafrost und damit einhergehende instabile Hänge, steigende Schneefallgrenze und Dürre. Wollen wir die Klimakatastrophe verhindern, dürfen wir ab sofort nicht mehr in neue und in die Erneuerung von fossil betriebenen Kraftwerken, Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen und industriellen Infrastrukturen investieren[3]. Das gilt auch für Graubünden, wie wir es bereits mit der Initiative „Sauberer Strom ohne Kohlekraft“ 2015 erreicht haben: Graubünden darf sich an keinen Kohlekraftwerken im Ausland beteiligen.

Verkehr

Die Mobilität ist der grösste CO2-Verursacher in der Schweiz. Allein der Autoverkehr verursacht knapp einen Drittel der Treibhausemissionen. Mutige Massnahmen hat das Bundesparlament bis heute nicht beschlossen. Auch das Ziel der Alpen-Initiative, die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene, wurde bis heute nicht erreicht. Doch auch auf kantonaler und kommunaler Ebene ist noch Einiges zu tun, wie die bessere Abstimmung von Raumplanung und Verkehr sowie die Förderung des Langsamverkehrs. Dazu gehören attraktive Velowege für den Pendelverkehr und kostenlose ÖV-Angebote im Nahverkehr, wie dies bereits viele Städte weltweit kennen. Als erstes Land wird Luxemburg Zug- und Busfahrten im Nahverkehr ab 2020 kostenlos anbieten. Graubünden kennt solche Angebote einzig bei den Skibussen in den Tourismusorten.

Der Flugverkehr ist eine der grossen CO2-Schleudern. Gerade Schweizer und Schweizerinnen gehören zu den Vielfliegern. Fluggesellschaften entrichten für grenzüberschreitende Flüge jedoch keine Mineralölsteuern auf Kerosin und die Passagiere zahlen keine Mehrwertsteuer. Das muss sich ändern.

Wohnen

Der zweitgrösste CO2-Verursacher in der Schweiz ist das Wohnen. Immer noch wird der Grossteil des Gebäudeparks mit Öl und Gas beheizt. Die energetischen Sanierungen des alten Gebäudeparks kommen kaum vom Fleck. Zwar gibt es gute technische Fortschritte im Gebäudebereich. So konnte der CO-Ausstoss in den letzten 25 Jahren trotz Bevölkerungszunahme um rund einen Viertel gesenkt werden. Unter dem Strich ist das jedoch weniger als 1 Prozent CO2-Reduktion pro Jahr. Bis der Gebäudepark der Schweiz enkeltauglich ist, wird es 100 Jahre dauern. Das ist unverständlich, denn hier könnten einheimische Arbeitsplätze mit langfristigem Bestand geschaffen werden.

In den Siedlungen müssen vermehrt intelligente Energielösungen im Verbund für ganze Areale und Quartiere gefördert werden. So können lokale Energieressourcen wie Solarenergie, Erdwärme, Abwärme, Abwasser usw. optimal zum Heizen und Kühlen in Kombination genutzt werden. Diesen Weg geht beispielsweise die Stadt Chur mit dem 2000-Watt-Quartier in Chur West. Auch für ländliche Gebiete gibt es umsetzbare Lösungen. Investitionen in neue Ölheizungen und in den Ausbau des Gasnetzes müssen ab sofort unterbunden werden. Es gibt genug Alternativen.

Unsere Forderungen

• die Einführung einer CO2-Bremse analog zur Ausgabenbremse, die dafür sorgt, dass neue Gesetze sich stärker an den globalen Klimazielen orientieren
• Attraktive ÖV-Angebote mit dichteren ÖV-Fahrplänen
• Rückweisung des Nationalstrassenprogramms mit dem Ausbau des Nationalstrassennetzes. Koppelung der Pendlerabzüge in der Steuererklärung an den CO2-Ausstoss
• punktuell kostenlose Zug- und Busfahrten im Nahbereich (BÜGA für 100.-)
• Aufnahme von Nachtzügenin die SBB-Eignerstrategie
• Ausbau der Velowege für den Alltagsverkehr
• Raumplanung, die kurze Wege zwischen Wohnen – Arbeiten – Freizeit ermöglicht
• Förderung autofreier Wohnquartiere
• 100% erneuerbare Lösung bei einem Heizungsersatz, soweit dies ohne Mehrkosten technisch möglich ist (Revision kant. Energiegesetz)
• Ausbau des nationalen und kantonalen Förderprogramms für Gebäudesanierungen
• Förderung von Solardächern (Beseitigung jeglicher Hindernisse und Abgaben, steuerliche Abzüge für Investitionen)
• Befreiung von der Einkommenssteuer auf erneuerbare Energieproduktion bis 30kWp und 100kWp bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch
• Anreizsysteme für Null- und Plusenergiegebäude sowie für Ökoquartiere (z.B. mit höheren Ausnutzungsziffern)
• Obligatorische kommunale und regionale Energierichtpläne

Natürlich unterstützen wir auch die Forderung der weltweiten Schülerinnen- und Schülerproteste „Fridays for Future“, welche die umgehende Einführung einer CO2-Abgabe fordern. Weltweit angewandt, wäre sie das wirksamste Mittel zur Limitierung der Erderwärmung.

Unser Positionspapier: Energiewende in Graubünden

Quellen

[1] IPCC 2018

[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/session/schweiz-tritt-dem-pariser-klimaabkommen-bei

[3] Chris Smith, University of Leeds, in “Immediate phase out of fossil fuels could keep warming below 1.5°C”