24.9.2020: Undemokratisches Wahlsystem: Regierung kuscht vor den Parteien
Die Bündner Regierung legt mit ihrem Vorschlag für das neue Wahlsystem Führungsunfähigkeit und einen beschämenden Klientelismus an den Tag. Das Modell E ist nicht zukunftsfähig und spaltet Gemeinden, Kreise und den Kanton. Eine Regierung, die nicht Willens oder in der Lage ist, über die Zementierung der aktuellen Machtverhältnisse hinaus Führungsverantwortung wahrzunehmen und Weitblick zu beweisen, sorgt sich nicht mehr um die Bevölkerung als Gemeinschaft und verliert ihre Legitimation. Der Machterhalt liegt den bürgerlichen Regierungspartein näher als eine demokratische Lösung, die alle Kräfte einzubinden versucht.
Das von der Regierung nun bevorzugte Modell E ist ein vertracktes Flickwerk. Für den Moment mag es den bundesrechtlichen Anforderungen genügen. Doch das Ziel dieses Modells – und damit die Absicht der Regierung – ist offensichtlich: das Bündner Machtkartell, bestehend aus CVP, FDP und BDP, will seine Pfründe auf keinen Fall abgeben. Machtpolitiker mögen keine Demokratie, ja sie fürchten sie.
Der Doppelproporz (Modell C) wäre fair und zukunftsweisend. Er gibt kleinen Parteien, Frauen und Jungen eine faire Wahlchance, da er die Stimmverhältnisse differenziert berücksichtigt. Alle Kräfte einzubinden entspricht unserer demokratischen Kultur und ist zukunftsweisend. Mit dem Modell E ist hingegen klar: die Diskussionen hören nicht auf. Das Einschwenken der Regierung auf dieses Modell zeigt, dass sie nicht den Mut hat, die Zukunft gemäss den mehrheitlichen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zu gestalten. Vielmehr will sie nur überkommene Besitzstände wahren. Regieren heisst, voraus zu schauen. Demokratisch legitimiert zu regieren heisst, Macht zu teilen. Unsere Regierung beweist, dass sie dies nicht will oder kann. Und zerstört damit ihren Regierungsanspruch.