17.4.2019: Drei Parolen und ein Rücktritt
Letzte Woche hat der Vorstand der Verda – Grüne Graubünden die Abstimmungsparolen für die Kantonale und die Eidgenössischen Abstimmungen beschlossen. Für die Initiative zur Abschaffung der Sonderjagd beschliesst Verda nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe. Die Steuervorlage (STAF) lehnt Verda ab, der Revision des Waffengesetzes stimmt Verda klar zu. Zudem tritt der Präsident Nicolas Zogg aus beruflichen und familiären Gründen zurück.
Stimmfreigabe zur Sonderjagdinitiative
Die Diskussion war intensiv, die Abstimmung entsprechend knapp. Eine starke Minderheit anerkannte das jetzige Jagdsystem als ökologisch sinnvoll und den gegebenen Rahmenbedingungen und Anforderungen optimal angepasst. Die Mehrheit stimmte jedoch für Stimmfreigabe. Bedenken, dass das jetzige Jagdregime der Tierethik zu wenig Rechnung trägt, waren ausschlaggebend. Weiter wurde das demokratisch fragwürdige Vorgehen der Regierung und des Grossen Rates kritisiert Für die Grünen ist zudem klar, dass in Zukunft Grossraubtiere wie der Wolf einen stärkeren Teil zu einer natürlichen Bestandesregulierung beitragen müssen.
Bei den Eidgenössischen Vorlagen folgt Verda der Mutterpartei:
Nein zur Steuervorlage
- Die Steuervorlage (STAF) bleibt ein schädlicher Milliardenbschiss wie die wuchtig abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Sie führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.
- Diese Steuerausfälle gehen auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Davon sind Familien, Alleinerziehende und die Ärmsten, am meisten betroffen.
- Mit höheren Steuern muss der Mittelstand die Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren
Ja zum Waffengesetz
- Die geänderte Waffenrichtlinie ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Schusswaffen.
- Sie bietet mehr Sicherheit für die Bevölkerung, da der zivile Waffenbesitz eingeschränkt wird und eine – wenn auch bescheidene – Kontrolle eingeführt wird.
- Bessere Kontrolle heisst: Weniger Tote und Verletzte durch Schusswaffen.
Rücktritt des Präsidenten
Mit grossem Bedauern hat Verda – Grüne Graubünden den überraschenden Rücktritt von Nicolas Zogg als Präsident und als Vorstandsmitglied per Ende April zur Kenntnis genommen. Der Rücktritt hat berufliche und familiäre Gründe. Erstens sieht sein neuer Arbeitgeber in seinem politischen Engagement einen erheblichen Interessenskonflikt. Zweitens ist Zogg Teilzeit-Hausmann und engagierter Vater, und die momentane Situation mit seinen jugendlichen Kindern erfordert grösstmögliche Aufmerksamkeit. Zogg bleibt Verda aber im Hintergrund erhalten.