• Bahn frei für eine differenzierte Jagdgesetzrevision

    Abstimmung, Kolumnen & Meinungen

    25.10.2020: Die Eidg. Abstimmungsergebnisse vom heutigen Wochenende zeigen ein insgesamt sehr erfreuliches Bild: Mit vier von fünf Abstimmungsergebnissen im Sinne der Grünen hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung zu fairen sozialen Fortschritten, einem Bekenntnis zur […]

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  • Nein zur Kündigungsinitiative

    Abstimmung

    Die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ der SVP stellt den bilateralen Weg insgesamt in Frage und nimmt den Wegfall der Bilareralen I in Kauf. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert […]

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  • Nein zum missratenen Jagdgesetz

    Abstimmung

    Die Motion „Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung“ von CVP-Ständerat Stefan Engler verlangte, dass Wolfsbestände reguliert werden können, bevor grosse Konflikte entstehen. Statt den Umgang mit dem Wolf pragmatisch zu regeln, verrannte sich das Parlament aber […]

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  • Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern

    Abstimmung

    Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein Steuerbonus für Gutverdienende. Von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren vor allem jene Familien, die diesen Steuerbonus gar nicht nötig haben.

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  • Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

    Abstimmung

    Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen günstigere Wohnungen.

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  • Ja zum Schutz vor Homophobie

    Abstimmung

    Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

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