JA zum CO2-Gesetz
Mit dem neuen CO2-Gesetz gehen wir einen guten Schritt vorwärts Richtung Pariser-Klimaabkommen. Das Gesetz setzt dort an, wo die grössten Klimaschäden verursacht werden.
Das neue CO2-Gesetz umfasst zum ersten Mal alle Bereiche, die hauptsächlich für den Treibhausgasausstoss in der Schweiz verantwortlich sind: den Gebäudepark, den Verkehr, die Industrie und neu auch bei die Luftfahrt und den Finanzplatz. Gemeinsam reduzieren diese die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990. Das ist realistisch und soll zu 75% hier in der Schweiz geschehen.
Sozialverträglich und verursachergerecht
Das CO2-Gesetz ist ein intelligenter Mix von CO2-Abgaben und Rückverteilungen, strengeren Grenzwerten für Gebäude und Fahrzeuge, Fördermassnahmen und einem Klimafonds. Darum ist das Gesetz sozialverträglicher als das bisherige. Die Flugticketabgabe zeigt dies exemplarisch. Gut die Hälfte der Einnahmen wird der Bevölkerung zurückerstattet. Weil wenige sehr viel fliegen und viele sehr wenig, profitieren 90 Prozent der Bevölkerung von dieser Rückerstattung. Das ist fair und verursachergerecht.
Auch der Zuschlag auf Benzin und Diesel ist verkraftbar, denn Autoimporteure müssen laufend effizientere PWs, Lieferwagen und Laster anbieten. Hausbesitzerinnen und -besitzer, die ihre Häuser energetisch sanieren, profitieren von Förderbeiträgen aus dem Gebäudeprogramm. Diese Investitionen lohnen sich mehrfach. Die Hauseigentümer sparen Geld beim Heizen. Die Mieterinnen und Mieter haben tiefere Nebenkosten. Und das Gewerbe profitiert von Investitionen.
Klimafonds für mehr Klimaschutz und Solidarität
Neu eingeführt wird der Klimafonds, welcher mit CO2-Abgaben auf Brennstoffe und Flugtickets gespiesen wird. Mit dem Geld werden das Gebäudeprogramm der Kantone, Projekte für die Wärmeversorgung, neue Technologien und Massnahmen zur Klimaanpassung finanziert. Auch das Berggebiet, das besonders hart von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen ist, profitiert. So werden auch Massnahmen gegen Naturgefahren mit dem Klimafonds mitfinanziert.
CO2-Gesetz: wichtiger erster Schritt
Das CO2-Gesetz ist ein dringender erster Schritt für mehr Klimaschutz. Doch weitere Schritte müssen folgen.