Nein zur Kündigungsinitiative
Die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ der SVP stellt den bilateralen Weg insgesamt in Frage und nimmt den Wegfall der Bilareralen I in Kauf. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte.
Lohndumping
Der Name «Begrenzungsinitiative» ist irreführend: Die Zuwanderung in die Schweiz ist schon heute begrenzt. Die Initiative will vielmehr die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit auch die Abschaffung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Das würde den Lohnschutz und die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz massiv schwächen.
Schädlicher Alleingang
Die Kündigungsinitiative hat gravierende Auswirkungen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Forschung. Der bilaterale Weg ist die Basis einer Dialogpolitik in Europa. Unser Land kann sich so am Binnenmarkt beteiligen unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Das hat uns eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gebracht.
Abschottungs-Politik
Die Kündigungsinitiative nimmt uns die Freiheit überall in Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten. Dank der Personenfreizügigkeit haben die Schweizer*innen einen Anspruch, in der EU zu leben und zu arbeiten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Die Personenfreizügigkeit regelt aber auch, dass jene EU-Bürger*innen, welche hier leben, nicht gegenüber den Schweizer*innen diskriminiert werden dürfen.