Klimaschutz per Volksabstimmung: Eine unglaubliche Zitterpartie
13.6.2021: Verda, die Grünen Graubünden, sind entsetzt über die knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes auf nationaler und kantonaler Ebene. Klar ist, die Klimakrise ist damit nicht vom Tisch. Es braucht nun dringend andere Massnahmen. Nichtstun ist keine Option, sonst wird die Schweiz das Pariser Klimaabkommen deutlich verfehlen. Wenigstens lässt die Einführung des Proporzwahlrechts in Graubünden auf einen neu zusammengesetzten, umweltbewussteren Grossrat ab 2022 hoffen. Geht der Grossrat voran, wird sich auch das Bewusstsein in der Bevölkerung ändern.
Trinkwasserbelastung: Graubünden wähnt sich unbetroffen
Dass die beiden Landwirtschaftsinitiativen zum Schutz des Trinkwassers und einem Pestizidverbot aufgrund der aggressiven Gegenkampagne einen schweren Stand haben, zeichnete sich früh ab. Im Kanton Graubünden werden beide mit über 60% deutlich abgelehnt, wenigstens ein paar Prozente positiver als in einigen anderen Kantonen. Vielleicht ist das unseren 1200 Bio-LandwirtInnen (62% aller Betriebe) zu verdanken, den VorreiterInnen einer Landwirtschaft ohne synthetische Pestizide. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch bei uns die Problematik der schleichenden Trinkwasservergiftung erst dann erkannt wird, wenn sie über die heute bereits betroffenen Tallagen – wie z.B. in der Herrschaft – hinaus ein Thema wird. Auch die Bedrohung der Biodiversität durch Pestizide scheint noch vielen Menschen unklar, trotz Bienensterben.
CO2-Gesetz: Im negativen Sog der Landwirtschaftsinitiativen?
Mit Blick auf alle 3 umweltpolitischen Themen zeigt Graubünden beim CO2-Gesetz ein ähnlich negatives Bild wie bei den Pestizidinitativen: 53.4% Nein zum CO2-Gesetz in Graubünden stehen vermutlich auch im Sog des landwirtschaftlichen Abstimmungsergebnisses. Es zeigt sich so eine Art Rundumschlag der ländlichen Stimmbevölkerung gegen Fortschritte zum Schutz von Mensch und Umwelt.
Klimaschutz, was nun?
Der Angriff der Erdölwirtschaft scheint verfangen zu haben. Er wurde auch von einem Ölhändler im Kanton Graubünden betrieben, gespickt mit groben Falschaussagen. Innerhalb Graubündens zeigte sich eine Mehrheit beeindruckt von deren kruden Argumenten, unterstützt vom rechten Parteienspektrum. Doch die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie kann aus dem Konzert der weiteren 188 Unterzeichnenden nicht ausscheren, muss ihren Beitrag an einen wirksamen Klimaschutz leisten. Ohne diesen globalen Konsens drohen auch uns hier in Graubünden Dürrejahre und Unwetterkatastrophen in dramatischem Ausmass. Auf nationaler Ebene sind nun die besonnenen Köpfe von links bis rechts gefordert. Zukunftsorientierte Volksbegehren wie die Gletscher-Initiative erhalten einen umso wichtigeren Stellenwert. In Graubünden braucht es eigene Initiativen zum Klimaschutz.
Proporzwahlrecht als Hoffnungsschimmer
Immerhin hat die Stimmbevölkerung 103 Jahre nach der Einführung des Proporzwahlrechts auf eidgenössischer Ebene nun auch in Graubünden nachgezogen, im 9. Anlauf mit satten 79% JA. Statt im Majorzverfahren, welches immer nur die Mächtigsten bevorzugt, wird künftig der Grosse Rat in einem fairen Proporz gewählt. Endlich erhalten auch in den Talschaften kleine Parteien und Parteilose eine Chance. Auf dass bei den Wahlen 2022 unser Parlament parteipolitisch bunter, menschlich vielfältiger, und in den Debatten kritischer und zukunftsorientierter wird!
Mutterschaftsbeiträge gerettet
Dass die Mutterschaftsbeiträge für jene Frauen und Familien, die sie wirklich brauchen, dank dem mutigen Referendum von linksgrün nun doch nicht abgeschafft werden, ist erfreulich. Es zeigt, wie wichtig politisches Engagement ist.
Unser Fazit insgesamt: Es ist höchste Zeit für mehr grüne Politik in Graubünden!
Weitere Auskünfte: Kaspar Schuler, Vorstandsmitglied: Tel. 079 702 86 52