30.3.2021: Bündner Kompromiss: Komitee lanciert Ja-Kampagne zum neuen Wahlsystem
In einer hat ein überparteiliches Komitee heute die die Ja-Kampagne zum neuen Wahlsystem lanciert. Das neue Wahlsystem, über das die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmt, kommt einem grossen Bündner Kompromiss gleich. Vertreter*innen von sechs Parteien äusserten sich an der Medienkonferenz dazu.
Am 13. Juni stimmt Graubünden über ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat ab. Dies weil das heutige System verfassungswidrig ist. Nach zähem Ringen einigten sich die Fraktionen im Grossen Rat im Februar ohne Gegenstimme auf den Bündner Kompromiss: Das von der Regierung als Modell C vorgeschlagene System erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung
auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt es dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Nun ist der Abstimmungskampf lanciert.
Breite Unterstützung
Die breite Unterstützung für den Bündner Kompromiss zeigte sich an der heutigen Medienkonferenz: Vertreter*innen von sechs Parteien sprachen sich für das neue Wahlsystem aus. Maurizio Michael (Bergell), Vizepräsident der FDP, schilderte noch einmal, wie es in der Kommission für Staatspolitik und Strategie zum historischen Kompromiss gekommen ist. Aus Sicht der Talschaften äusserte sich Bruno Loi (BDP, Avers) zum dauerhaften Erhalt gerade der kleinen Kreise in der Peripherie. Die Polparteien waren durch Bea Baselgia (SP) und Roman Hug (Präsident der SVP) vertreten und legten dar, warum sie für den Kompromiss auf eine Verkleinerung des Parlaments verzichten und eine Majorzklausel in Kauf nehmen. Ausserdem sprachen GLP-Präsidentin Géraldine Danuser und Kaspar Schuler, Vorstandsmitglied der Verda.
Sie erhoffen sich ein vielfältigeres Parlament vom Bündner Kompromiss.
Kompromiss statt Chaos
Das Komitee machte deutlich, dass es ihm mit dem Kompromiss ernst ist. Deshalb die frühe Lancierung der Kampagne. Es legte dar, dass das neue Wahlsystem tatsächlich den jahrzehntealten Konflikt zwischen Majorz- und Proporzfreunden beilegen kann. Zum System, das
die Bündner Bevölkerung in ihrer politischen Breite und geografischen wie kulturellen Vielfalt abbildet, gibt es keine echte Alternative. Würde es abgelehnt, müssten Regierung und Parlament ein schlechteres System in einem Eilverfahren ausarbeiten. Es drohen Hauruckübungen und
instabile Übergangslösungen.
Die Argumente des Prokomitees und weiter Informationen zum Bündner Kompromiss finden sich
auf der Webseite www.wahlsystem.gr.
